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CETA, TTIP, TISA – Widerstand lohnt sich

(Berlin, 28. Oktober 2014) Von Australien bis Peru, von Chile bis zur Türkei überall auf der Welt beteiligen sich Regierungen zurzeit an den umfangreichsten Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen seit den 90er Jahren, als der Glaube an die Segnungen liberalisierter Marktkräfte auf seinem Höhepunkt war. Der Schock der globalen Finanzkrise 2008 scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Die Begeisterung der Regierungen und Verhandlungsführer für die Handels- und Investitionsabkommen des 21. Jahrhunderts hat ein Ausmaß erreicht, wie man es seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) Mitte der 1990er Jahre nicht erlebt haben. Ein Überblick über den Stand der Verhandlungen ist schwierig bis unmöglich, denn es wird geheim verhandelt. Errungenschaften, wie das deutsche Urheberrecht und die Buchpreisbindung sind ebenso gefährdet, wie die Regulierung des Finanzsektors.

Wer sich mit den Handels- und Investitionsabkommen auseinandersetzt, die zurzeit verhandelt werden, merkt schnell, dass neben CETA, TTIP und TISA weitere existieren. Allen gemeinsam ist, dass sie ein einseitig an unternehmerischen Interessen orientiertes Programm verfolgen, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte unberücksichtigt bleiben und eine Paralleljustiz durch Schiedsgerichte aufgebaut wird. Zudem setzt ein Abkommen die Standards für das nächste. So bildet CETA, das Abkommen der EU mit Kanada sozusagen die Blaupause für TTIP, das Vertragswerk, das parallel mit den USA ausgehandelt wird.

Hart erkämpfte Ausnahmeregelungen, beispielsweise zum Schutz der Urheber, der Buchhändler, der öffentlichen Dienste oder zur Ausklammerung von Regulierungen für Finanzdienstleistungen aus den Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Investoren stehen zur Disposition stehen. Darüber hinaus gilt für diese Verhandlungen weiterhin der Grundsatz der geheimen Verhandlungen, es existieren keine schriftlichen Verhandlungsprotokolle.

Doch Widerstand lohnt sich. Obwohl die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA verweigert hat, haben über 240 Organisationen aus ganz Europa bisher über 740.000 Unterschriften gegen die geplanten Abkommen eingesammelt. Am europäischen Aktionstag am 11. Oktober waren hunderttausende Bürger in über 1000 Städten auf den Straßen um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu protestieren. Allein in Deutschland wurde in über 150 Städten protestiert. In Berlin versammelten sich zahlreiche BürgerInnen vor der Vertretung der Europäischen Kommission um die beiden Freihandelsverträge symbolisch in einen großen Häcksler zu stecken, während als offizielle VertreterInnen der EU, USA und Kanadas verkleidete SchauspielerInnen vergeblich versuchten, sie davon abzuhalten. In Leipzig versammelten sich gut 400 Menschen zu einer Demonstration durch die Innenstadt. Mehrere hundert Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative sind hier dabei dazugekommen.

In Köln trugen zahlreiche DemonstrantInnen Schilder mit der Botschaft β€žIch bin ein Handelshemmnis! - Für Demokratie und kommunale Selbstbestimmung!β€œ, während in London ein Banner mit der Aufschrift "No TTIP: Hands Off Democracy" von der Westminster-Bridge heruntergelassen wurde.

Eine Million Unterschriften aus sieben EU-Ländern werden gebraucht, damit die Handels- und Investitionsabkommen von der EU überprüft werden. Das langfristige Ziel ist es, TTIP, CETA und TISA komplett zu verhindern, ein mittelfristiges Ziel wäre, dass die geplanten Vereinbarungen in den EU-Länderparlamenten zur Abstimmung kommen mit der Hoffnung, dass sie per parlamentarischer Abstimmung abgelehnt werden.

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