Der 18. Bericht der Finanzkommission KEF liegt vor – vorläufig keine weitere Erhöhung der GEZ-Gebühr
(BFV-Newsletter 01/2012) ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die Periode 2013-2016 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.436,3 Mio. € angemeldet. Davon sind durch Zuschätzungen bei den Erträgen 581,0 Mio. € abgedeckt; diese zusätzlichen Mittel stehen den Anstalten zur Verfügung.
Die Überprüfung der Anmeldungen hat zu weiteren Korrekturen in Höhe von 543,7 Mio. € geführt, die vor allem auf Kürzungen bei den Aufwendungen der Anstalten zurückzuführen sind. Im Ergebnis hat die Kommission einen ungedeckten Finanzbedarf von 304,1Mio. € festgestellt, dem ein Rundfunkbeitrag von 18,35 Cent entsprechen würde.
Gleichwohl sieht die Kommission davon ab, eine Anhebung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, da wegen der Unsicherheiten infolge der Umstellung des Finanzierungssystems eine verlässliche Ertragsplanung nicht möglich ist. Eine Überprüfung soll im 19. Bericht erfolgen. Angesichts des geringen Betrages geht die Kommission davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 € ihren Aufgaben gerecht werden können.
Was nach Aufforderung zum Sparen klingt, ist in Wahrheit ein Zeichen von Rat-, ja sogar Hilflosigkeit. Faktisch sieht sich das Expertengremium nämlich außerstande, eine verlässliche Prognose über die tatsächlichen Einnahmen der Sender ab 1. Januar 2013 abzugeben. Grund ist der anstehende Modellwechsel bei der Gebührenerhebung. Bis zum Jahresende ist der Beitrag an die Existenz eines Empfangsgerätes gekoppelt, danach wird er geräteunabhängig an die Existenz eines Haushaltes, eines Büros, eines Kraftfahrzeuges geknüpft werden. Dies bedeutet, dass es statt der bisherigen Grundgebühr von 5,76 Euro und der bisherigen Fernsehgebühr von 12,22 Euro nur noch einen einheitlichen Rundfunkbeitrag geben wird. Dieser wird sich wie bisher auf 17,98 € belaufen. Für Nur-Radiohörer ist das eine Verschlechterung, für Menschen, die weder Radio noch Fernsehen nutzen, kommt das einer Zwangsabgabe gleich: Der neue Rundfunkbeitrag wird von der tatsächlichen Rundfunk-Nutzung abgekoppelt.
Die ARD-Vorsitzende Monika Piel bewertete das anders: "Angesichts der bevorstehenden Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr hin zum geräteunabhängigen Beitrag werden mit der stabilen Beitragshöhe gute Bedingungen für eine möglichst breite Akzeptanz des neuen Modells geschaffen. Der neue Rundfunkbeitrag stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zeitgemäße Grundlage. Denn ab Januar 2013 gilt im Grundsatz für alle Bürgerinnen und Bürger: Eine Wohnung, ein Beitrag", sagte Piel auf einer Presseveranstaltung.
Die Kommission schätzt – wohlgemerkt bei aller Betonung der Chancen und Risiken des neuen Einnahmemodells –, dass die Gebühreneinzugszentrale zwischen 2013 und 2016 rund 29,6 Milliarden Euro einnehmen wird. Pro Jahr sind das etwa 7,4 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Anstalten, davon bekommt die ARD 5,4 Milliarden für Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio etwas mehr als 190 Millionen. Die Gesamtsumme von 29,6 Milliarden über vier Jahre hat die KEF für das alte wie das künftige Modell errechnet. Sie erwartet damit trotz der neuen Erhebungsgrundlage kein deutliches Plus bei den Einnahmen. Derzeit führt die GEZ knapp 42 Millionen Teilnehmerkonten, die Zahl der Haushalte, die für 91 Prozent der GEZ-Einnahmen stehen, liegt knapp über 40 Millionen. „Erst die tatsächliche Entwicklung des Aufkommens aus den Beiträgen“, schreibt die KEF, „wird zeigen, ob und wie weit die Prognosen und Planungen zutreffend waren. Die Kommission wird dies prüfen und gegebenenfalls eine Anpassung vornehmen.“ Heißt: Der GEZ-Beitrag kann stabil bleiben, er kann sinken oder er kann klettern. Heißt aber auch: Die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen können bereits von 2013 an über das erwartete Maß hinaus steigen.
ver.di Stellungnahme: Ausreichende Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten muss auch nach der Gebührenumstellung gesichert sein!