Länder wollen Gebühren bestimmen – BFV warnt vor Beschäftigungsrückgang
(BFV-Newsletter 9/2010) Offensichtlich hat sich Sachsen mit seiner Vorstellung nicht durchsetzen können, die Rundfunkgebühr auf 17,98 auch im Rundfunkänderungsstaatsvertrag festzuschreiben. Mit dem jetzigen Vertragsentwurf, der im Oktober in einer öffentlichen Anhörung beraten wird, wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Paradigmenwechsel bei der Zahlung der Rundfunkgebühren einleiten.
Bekanntlich soll ab 1. Januar 2013 jeder Haushalt zahlen, egal ob ein Gerät vorhanden ist oder nicht, die Schnüffelei nach Schwarzsehern- und Hörern entfällt dann aber auch. Die Befreiung der Hartz IV Empfänger ist darin festgeschrieben. Ein Ausgleich aus Steuermitteln wird es nicht geben, so dass wohl die Solidargemeinschaft auch hier einspringen muss, wenn die KEF einen höheren Bedarf der Sender akzeptiert. Doch offenbar wollen die Politiker zumindest für die kommende Runde keine Erhöhung der Gebühr. „Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen, denn das sind unsere Arbeitsplätze. Und wer will schon ständig Wiederholungen sehen, wenn schon gezahlt wird?“, kommentiert der Vorstand vom BFV die Pläne der Politik.
Die Politiker greifen dabei in die Trickkiste, was ihnen bereits bei der Berechnung der Hartz IV-Sätze auf den Fuß gefallen ist. Nicht mehr der Bedarf der Anstalten, der von der KEF geprüft wird, soll maßgebend sein. Die Politiker geben die Höhe der Gebühr vor und wollen mit den Anstalten reden, dass sie ihren Bedarf entsprechend anmelden. Das ist verfassungsmäßig zumindest problematisch, dürfte es doch mit der Bestands- und Entwicklungsgarantie der öffentlich-rechtlichen Sender kollidieren, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat. Dabei kommen die Sender und damit die jeweiligen Länderregierungen mit ihren Vorgaben dennoch nicht um die allgemeinen Preissteigerungen herum, wenn die Sendervielfalt erhalten bleiben soll; ob Arbeitskosten oder Energiekosten, alles wird sich schrittweise verteuern. Ohne Gebührenerhöhung würden Produktionen wegfallen und Arbeitsplätze abgebaut werden. Doch die ARD-Intendanten werden in den kommenden drei Monaten ihr Programm tabulos abklopfen und dann versuchen, angekündigte Einsparungen umzusetzen. Sie holen sich auch Rat von außen, damit jemand ausspricht, was sowieso jeder weiß. So subventioniert der Gebührenzahler zum Beispiel gerade McKinsey beim Bayerischen Rundfunk. Ein Ergebnis: Nach der Verpflichtung von Günter Jauch bietet das Erste eine Inflation von Polit-Talk-Runden. Alle Achtung! Da dürfen wir auf weitere Enthüllungen gespannt sein.